30.01.2013

FDP-Parolen zu den Volksabstimmungen vom 3. März 2013

Die kantonalbernischen FDP-Delegierten diskutierten an ihrer heutigen Versammlung in Bern die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März 2013. Die rund 130 Delegierten fassten die folgenden Parolen: NEIN zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, JA zur Änderung des Raumplanungsgesetzes und JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik.

 

Die Nein-Parole zur Volksinitiative fiel mit 126 Nein und 1 Ja bei 5 Enthaltungen äusserst deutlich aus. Nationalrätin Christa Markwalder hatte die Vorlage vorgestellt und vor den negativen Auswirkungen für die Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz gewarnt. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments sei besser und trete bei einer Ablehnung der Initiative unmittelbar in Kraft.

 

Etwas mehr zu diskutieren, gab bei den FDP-Delegierten die Änderung des Raumplanungsgesetzes. Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach verteidigte die Revision während Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat aus Bern, dagegen referierte. Mit 67 Ja und 54 Nein bei 10 Enthaltungen sagten die Delegierten Ja zu dieser Vorlage.

 

Den Bundesbeschluss über die Familienpolitik empfehlen die Freisinnigen deutlich mit 92 Ja und 21 Nein bei 10 Enthaltungen zur Annahme. Bernhard Schüpbach, Parteileitungsmitglied und Gemeinderat von Frutigen hatte die Delegierten über die Vor- und Nachteile dieses Verfassungsartikels informiert.

 

Zu den kantonalen Vorlagen zu „Bern-erneuerbar“ hatten die Delegierten bereits Ende Oktober 2012 die Nein-Parolen sowohl zur Volksinitiative als auch zum Gegenvorschlag gefasst.

 

Die FDP-Parolen im Überblick

 

Eidgenössisch

NEIN zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

JA zur Änderung des Raumplanungsgesetzes

JA zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

 

Kantonal

NEIN zur Volksinitiative „Bern-erneuerbar“

NEIN zum Gegenvorschlag „Bern-erneuerbar“

 

Kontakt:

Pierre-Yves Grivel, Grossrat, Parteipräsident, Telefon 079 445 19 69

© by FDP-Oberdiessbach | Designed by CompuTech Informatik AG